„Die MIT fordert den Europaabgeordneten Joachim Zeller auf, die geplante Ausweitung der Frauenquote auf den Mittelstand abzulehnen“, sagt Gaetano Foti, Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Steglitz- Zehlendorf (MIT).

„Die jüngste Initiative des EU-Parlaments zur Frauenquote ist ein eindrucksvolles Beispiel für den Brüsseler Dirigismus. Statt den Mittelstand zu entlasten und von bürokratischen Hemmnissen zu befreien, regiert Brüssel immer stärker in die Angelegenheiten der Unternehmen hinein und sorgt für neue Belastungen. Angesichts immer neuer Vorschriften ist es nicht verwunderlich, dass Brüssel von den Menschen als Ursache für überbordende Bürokratie wahrgenommen wird“, sagt Gaetano Foti.

Eine gesetzlich verbindliche Frauenquote greife massiv in die Vertragsfreiheit sowie das Eigentumsrecht der Unternehmen ein. Unternehmerische Personalpolitik gehört aus Sicht der MIT Steglitz-Zehlendorf nicht zu den Aufgaben der Politik, sondern ist wesentlicher Bestandteil der Unternehmerfreiheit. Zudem würde eine verpflichtende Quote bestehende strukturelle Differenzen missachten: „Je nach Branche und Größe gibt es deutliche Unterschiede in den Unternehmenskulturen. Die unterschiedlichen Branchen mit ihrer jeweiligen Personalstruktur dürfen nicht über einen Kamm geschoren werden“, appelliert Gaetano Foti.

Die MIT Steglitz- Zehlendorf unterstützt grundsätzlich die Forderung nach mehr Teilhabe von Frauen in Führungspositionen, lehnt gesetzliche Vorgaben jedoch entschieden ab. „Verantwortung darf aber nicht durch Gesetze erzwungen werden. In erster Linie muss die Qualifikation entscheiden. Eine feste Quote hat mit der Qualifikation und dem Leistungsprinzip nichts mehr zu tun“, sagt Gaetano Foti. Statt Quoten vorzugeben sei es die Pflicht der Politik, zusammen mit den Unternehmen die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, dass mehr Frauen Führungsaufgaben in der Wirtschaft übernehmen. „Es müssen beispielsweise verstärkt Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie ergriffen werden. Dies wäre ein wesentlich wirksamerer Beitrag im Interesse der beruflichen Aufstiegschancen von Frauen“, unterstreicht Gaetano Foti.

Hintergrund:
Das Europaparlament plant, die vorgesehene EU-weite Frauenquote für Unternehmen auch auf mittelständische Betriebe auszuweiten. Dies geht aus einem  Bericht hervor, der im Rechts- und dem Frauenrechteausschuss des EU-Parlaments vorgestellt wurde. Dieser sieht eine Verschärfung der entsprechenden Pläne von EU-Justizkommissarin Viviane Reding vor, die kleine und mittlere Unternehmen explizit von einer Frauenquotenregelung ausgenommen hatte.

V.i.S.d.P.: Dieter Weber, MIT-Kreisgeschäftsführer Steglitz-Zehlendorf