Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner

MIT Steglitz-Zehlendorf: Ampel-Aus: Vertrauensfrage jetzt! Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung

Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzler Scholz hat Bundesfinanzminister Lindner entlassen und damit die gemeinsame Regierungskoalition beendet. Dazu erklärt die MIT-Kreisvorsitzende Beate Roll von der MIT Steglitz-Zehlendorf: „Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellt. Der Stillstand muss jetzt beendet werden! Die Betriebe haben keine Zeit mehr zu verlieren und verstehen diese Hinhaltetaktik nicht. Jeder weitere Tag ist zu viel. Olaf Scholz muss sofort die Vertrauensfrage stellen. Der Standort Deutschland braucht einen Neustart – das geht nur über schnelle Neuwahlen.“

Heizungsgesetz, Atomausstieg, Bürgergeld: Drei Jahre Ampel haben der Wirtschaft zugesetzt. Deutschland setzt mittlerweile sogar seine Führungsrolle in Europa aufs Spiel. Eine echte Wirtschaftswende und die Bereitschaft zu strukturellen Reformen müssen daher die Grundlage für jede kommende Bundesregierung sein. Beate Roll von der MIT Steglitz-Zehlendorf: „Die Unternehmerinnen und Unternehmer verdienen Respekt. Die Betriebe brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Und der Standort braucht einen Neustart: Steuern und Abgaben müssen runter, die Energiepreise gesenkt und die Bürokratie gestutzt werden.“

 Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.

Kontakt
Beate Roll
Kreisvorsitzende

MIT Steglitz-Zehlendorf
Telefon: 030 801 094 120

Handwerk ist ein wichtiger Teil der Wirtschaft, ein solider Arbeitgeber und bietet Ausbildungsplätze.

Trump gegen Biden - was bedeutet das für uns in Deutschland?

Das war die Frage, die sich die Mittelständler in Steglitz-Zehlendorf am 5. Juni 2024 stellten.

Als Referent war der ehemalige Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium Herr Andreas Hermes eingeladen.

Es stellte sich heraus, dass Andreas Hermes als großer Experte der amerikanischen Politik sehr anschaulich die Unterschiede des amerikanischen Politikverständnisses und die
Nuancen und Feinheiten der dortigen Auseinandersetzung darlegen konnte.

Zunächst stellte er heraus, dass der Kampf zwischen beiden und Trump nur die Oberfläche ist. Zum Verständnis gehören auch viele weitere Facetten, die sich aus dem Wahlrecht und aus der anders gelagerten inhaltlichen Auseinandersetzung ergeben. Das strikte
Mehrheitswahlrecht führt zu einer stärkeren Polarisierung als unser Verhältniswahlrecht mit einem starken Gewicht auf den Parteilisten.

Herr Hermes überraschte mit der These, dass lediglich fünf Bundesstaaten die so genannten Swing States am Ende die Wahlen entscheiden werden. allein. In diesen Staaten werden die großen Werbefeldzüge geführt werden.

Während bei uns die Schwächen beider Kandidaten hervorgehoben werden, werden die US-Amerikaner auch wegen unterschiedlicher politischer Grundhaltungen zur Wahl gehen.

Die Republikaner wollen den schlanken Staat und glauben weiterhin an den Kapitalismus. Die Demokraten sind zur Zeit sehr stark links orientiert. Die Identitäts- und
Antidiskriminierungspolitik stößt nicht überall auf Zustimmung. 

Der Referent prophezeit, dass Trump sich in die Mitte orientieren wird. So werde er beim Thema Abtreibung sicherlich weniger konkret werden.

Biden hingegen bekommt durch den Israelkonflikt mit der Hamas neue interne Probleme, da sich bei den linksgerichteten Demokraten eine starke Unterstützung der Palästinenser zeigt.

Am Ende wurde deutlich, dass der Wahlausgang noch längst nicht klar ist und dass sich

Europa weder auf Trump noch auf Biden festlegen sollte. Mit beiden Präsidenten und deren Administrationen müssen wir zukünftig zusammenarbeiten. Die Tendenz, sich aus Europa zurückzuziehen, gäbe es sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten.

Wichtig sei es, dass wir die enge Beziehung zu den USA nicht verlieren, gleichgültig wer von beiden Präsident wird.

Bild: v.l. Dr. Alexander Dörrbecker, Andreas Hermes, Beate Roll