Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
MIT Steglitz-Zehlendorf: Ampel-Aus: Vertrauensfrage jetzt! Deutschland braucht eine handlungsfähige Regierung
Die Ampel ist Geschichte. Bundeskanzler Scholz hat Bundesfinanzminister Lindner entlassen und damit die gemeinsame Regierungskoalition beendet. Dazu erklärt die MIT-Kreisvorsitzende Beate Roll von der MIT Steglitz-Zehlendorf: „Rot-Grün hat keine Mehrheit im Bundestag. Es gibt keinen vernünftigen Grund, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage erst im Januar stellt. Der Stillstand muss jetzt beendet werden! Die Betriebe haben keine Zeit mehr zu verlieren und verstehen diese Hinhaltetaktik nicht. Jeder weitere Tag ist zu viel. Olaf Scholz muss sofort die Vertrauensfrage stellen. Der Standort Deutschland braucht einen Neustart – das geht nur über schnelle Neuwahlen.“
Heizungsgesetz, Atomausstieg, Bürgergeld: Drei Jahre Ampel haben der Wirtschaft zugesetzt. Deutschland setzt mittlerweile sogar seine Führungsrolle in Europa aufs Spiel. Eine echte Wirtschaftswende und die Bereitschaft zu strukturellen Reformen müssen daher die Grundlage für jede kommende Bundesregierung sein. Beate Roll von der MIT Steglitz-Zehlendorf: „Die Unternehmerinnen und Unternehmer verdienen Respekt. Die Betriebe brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Und der Standort braucht einen Neustart: Steuern und Abgaben müssen runter, die Energiepreise gesenkt und die Bürokratie gestutzt werden.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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Beate Roll
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MIT Steglitz-Zehlendorf
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Handwerk ist ein wichtiger Teil der Wirtschaft, ein solider Arbeitgeber und bietet Ausbildungsplätze.
MIT Steglitz Zehlendorf beschäftigt sich mit dem Wahlkampf in den USA
Trump gegen Biden - was bedeutet das für uns in Deutschland?
Das war die Frage, die sich die Mittelständler in Steglitz-Zehlendorf am 5. Juni 2024 stellten.
Als Referent war der ehemalige Abteilungsleiter im Wirtschaftsministerium Herr Andreas Hermes eingeladen.
Es stellte sich heraus, dass Andreas Hermes als großer Experte der amerikanischen Politik sehr anschaulich die Unterschiede des amerikanischen Politikverständnisses und die
Nuancen und Feinheiten der dortigen Auseinandersetzung darlegen konnte.
Zunächst stellte er heraus, dass der Kampf zwischen beiden und Trump nur die Oberfläche ist. Zum Verständnis gehören auch viele weitere Facetten, die sich aus dem Wahlrecht und aus der anders gelagerten inhaltlichen Auseinandersetzung ergeben. Das strikte
Mehrheitswahlrecht führt zu einer stärkeren Polarisierung als unser Verhältniswahlrecht mit einem starken Gewicht auf den Parteilisten.
Herr Hermes überraschte mit der These, dass lediglich fünf Bundesstaaten die so genannten Swing States am Ende die Wahlen entscheiden werden. allein. In diesen Staaten werden die großen Werbefeldzüge geführt werden.
Während bei uns die Schwächen beider Kandidaten hervorgehoben werden, werden die US-Amerikaner auch wegen unterschiedlicher politischer Grundhaltungen zur Wahl gehen.
Die Republikaner wollen den schlanken Staat und glauben weiterhin an den Kapitalismus. Die Demokraten sind zur Zeit sehr stark links orientiert. Die Identitäts- und
Antidiskriminierungspolitik stößt nicht überall auf Zustimmung.
Der Referent prophezeit, dass Trump sich in die Mitte orientieren wird. So werde er beim Thema Abtreibung sicherlich weniger konkret werden.
Biden hingegen bekommt durch den Israelkonflikt mit der Hamas neue interne Probleme, da sich bei den linksgerichteten Demokraten eine starke Unterstützung der Palästinenser zeigt.
Am Ende wurde deutlich, dass der Wahlausgang noch längst nicht klar ist und dass sich
Europa weder auf Trump noch auf Biden festlegen sollte. Mit beiden Präsidenten und deren Administrationen müssen wir zukünftig zusammenarbeiten. Die Tendenz, sich aus Europa zurückzuziehen, gäbe es sowohl bei den Republikanern als auch bei den Demokraten.
Wichtig sei es, dass wir die enge Beziehung zu den USA nicht verlieren, gleichgültig wer von beiden Präsident wird.
Bild: v.l. Dr. Alexander Dörrbecker, Andreas Hermes, Beate Roll
MIT Steglitz-Zehlendorf: MIT wirkt! Fristverlängerung für Corona-Schlussabrechnung kommt
PRESSEMELDUNG
15.03.2024
Wirtschaftsminister vereinbaren Fristverlängerung bis zum 30.9.2024
MIT Steglitz-Zehlendorf: MIT wirkt! Fristverlängerung für Corona-Schlussabrechnung kommt
Seit Jahresanfang fordern die Bewilligungsstellen der Länder regelmäßig ausführliche Belegnachweise zu den noch offenen Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen an. Nachdem die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit Wochen eine Fristverlängerung gefordert hatten, haben die Wirtschaftsminister von Bund und Ländern die Frist nun vom 31.3.2024 auf den 30.9.2024 verlängert.
Dazu erklärt die MIT-Kreisvorsitzende Beate Roll von der MIT Steglitz-Zehlendorf: „Pragmatismus hat über Bürokratie gesiegt. Das zeigt: Wenn der Mittelstand zusammensteht und sich für seine Interessen einsetzt, ändert sich die Politik. Nun bekommen Betriebe, Steuerberater und Bewilligungsstellen mehr Planungssicherheit. Der Mittelstand braucht gerade jetzt solche pragmatische Lösungen statt Bürokratie und Haftungsrisiken.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
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